Neue gesetzliche Vorgabe zum Thema Verbraucherschlichtung

Bereits im April letzten Jahres ist das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft getreten. Ab 01.02.2017 sind Unternehmen dazu verpflichtet, sich zu diesem Thema zu positionieren. Sie müssen also erklären, ob das Unternehmen gesetzlich zur Streitschlichtung verpflichtet ist oder, falls keine Pflicht besteht, ob das Unternehmen freiwillig an einem Streitschlichtungsverfahren zur Streitbeilegung teilnimmt.   

 

Wozu dient das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz?

 

Das Gesetz dient in erster Linie dem Verbraucherschutz. Den Verbrauchern wird bei Meinungsverschiedenheiten zu geschlossenen Verbraucherverträgen ermöglicht, eine Verbraucherschlichtungsstelle aufzusuchen. Über diese Schlichtungsstelle kann eine kostengünstige Einigung erzielt werden, ohne vor Gericht gehen zu müssen. Erst wenn vor der Schlichtungsstelle keine Einigung erzielt werden kann, ist der Gerichtsweg eröffnet. Für Unternehmen mag dieser Weg zunächst kostengünstiger erscheinen, wobei die Unternehmen praktisch immer die Kosten zu tragen haben; kommt es aber zu keiner Einigung, ist wiederum anwaltlicher Rat einzuholen.

 

Wen betrifft die Änderung?

 

Die Anzeigepflicht gilt für Unternehmen mit mehr als 10 Mitarbeitern, wobei im Gegensatz zum Arbeitsrecht alle Köpfe unabhängig des Zeitanteils gezählt werden. Die Besonderheit: die Pflicht gilt für alle Unternehmen die allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden und / oder eine Website haben.

 

Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen zum Thema zur Verfügung und unterstützen Sie bei der Integration aller Hinweise zur Verbraucherschlichtungsstelle.

Kontakt

Timo Müller
T: 0731. 715 70 - 11
timo.mueller@teamschostek.de

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